CSU Petershausen

Überregionales

G. HasselfeldtHasselfeldts Berliner Notizen: Informationen zur Bundespolitik, 07.06.17

Das Jahr 2020 ist ein wichtiger Meilenstein für die Bund-LänderFinanzbeziehungen in Deutschland. Zum einen läuft Ende 2019 der Sozialpakt II ab, aus dem die die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten. Zum anderen sind die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Am 1. Juni 2017 bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit einer verfassungsändernden Mehrheit der neuen Bund-Länder-Finanzordnung zugestimmt. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich im parlamentarischen Verfahren erfolgreich für die Interessen Bayerns eingesetzt und noch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf umgesetzt.

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B. SeidenathNewsletter aus dem Landtag von MdL Bernhard Seidenath, 21.07.17

Die enorme kriminelle Energie, mit der linksextreme Gewalttäter Polizisten im Rahmen des G20- Gipfels in Hamburg angegriffen und verletzt haben, verurteilen wir auf das Schärfste. Wir müssen alle Erscheinungsformen des Linksextremismus mit der gleichen Konsequenz bekämpfen wie den Rechtsextremismus, Islamismus oder Ausländerextremismus. Deshalb fordern wir, Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin, zu schließen.

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